Erneuerbare Energien ausgebremst?
Das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien wurde zum 3. Mai 2010 gestoppt. Damit werden Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms nicht mehr gefördert, die über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt werden. Einer der Gründe hierfür sei die hohe Nachfrage nach Förderungen (82 000 Förderanträge wurden in den ersten vier Monaten von 2010 bewilligt) sowie die einzuhaltenden Förderzusagen aus dem Vorjahr im KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Prämium – mit anderen Worten: Es fehlt das Geld. Kaum war die Nachricht raus, ging ein lautes Wehklagen durch die Branche: „Ein Schritt zurück in die Vergangenheit“, „ein harter Schlag“, „ein herber Rückschlag für den Klimaschutz“, „Es droht eine Insolvenzwelle.“
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Stellungnahmen aus den Verbänden
Der BHKS kritisiert den Förderstopp und sieht darin einen Rückschlag für die deutsche Klimaschutzpolitik. „Die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushaltssperre für dar Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist nicht nur ein erheblicher Rückschritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, er wird sich auch negativ auf die Investitionen in energieeffiziente Technologien auswirken und damit die deutsche Wirtschaft schwächen“, warnte BHKS-Hauptgeschäftsführer Günther Mertz.
Aus Sicht der Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft e. V. in Bonn (VdZ) ist die Entscheidung zur Beendigung des MAP unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschafts- und umweltpolitisch falsch, sowie ein klarer Schritt zurück in die Vergangenheit. „Diese Entscheidung ist für den gesamten Wärmemarkt aber auch für Verbraucher ein harter Schlag, weil ein über die Jahre hinweg bewährtes und sehr erfolgreiches Fördermittelkonzept abrupt gestoppt wird. Dringend notwendige private Investitionen in moderne umweltfreundliche Heizungsanlagen werden dadurch immens erschwert. Investitionen, die auch der sehr mittelständisch geprägten Heizungsbranche mit insgesamt ca. 50.000 Unternehmen und über 400.000 Arbeitsplätzen fehlen werden“, kritisiert VdZ-Geschäftsführer Horst Eisenbeis den Entschluss durch das Bundesfinanzministerium.
Das Aus des MAP sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz, betont auch Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe: „Wir kämpfen gegen den Sanierungsstau, wollen den schlafenden Riesen Wärme wecken. Statt diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, wird der Riese jetzt ins künstliche Koma gelegt.“ Damit fehle insbesondere für die Sanierung – für die es nicht wie im Neubau eine Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme gebe – jegliches staatliche Instrument, um die Nutzung von regenerativen Heiztechnologien zu fördern. „Damit bürdet der Staat den Bürgern die alleinige Verantwortung für den Klimaschutz auf und reduziert die Anreize für Investitionen in nachhaltige Technologien.“
2009 haben 70 Mio. Euro MAP-Förderung 495 Mio. Euro Investitionen in Wärmepumpen ausgelöst, die überwiegend in Deutschland verbleiben. Alleine die Umsatzsteuererlöse deckten bereits die Fördersumme. „Erneuerbare Energien sind ein Job- und Konjunkturmotor, ganz zu schweigen von den Steuergewinnen“, so Stawiarski. „Wir können es uns gar nicht leisten, die Umstellung auf erneuerbare Wärme zu verlangsamen. Und zwar nicht trotz, sondern gerade angesichts der Konjunkturkrise!“
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert den verhängten Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärme ebenfalls scharf. Die Interessenvertretung von 400 Unternehmen der Solarwärmebranche in Deutschland fordert die umgehende Freigabe eingefrorener Haushaltsmittel. „Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle“, warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V. Carsten Körnig.
